Transparenzerklärung und Allgemeine Informationsvertragsbedingungen

Genderhinweis: Der nachstehende Text verwendet ohne Diskriminierungsabsicht die männliche Sprachform stellvertretend für Personen jeglichen Geschlechts.

A) Transparenzerklärung

Grundinformationen

Sie haben Informationen angefordert und dazu persönliche Daten, wie z. B. Ihren Namen und/oder Ihre E-MailAdresse, in ein Web-basiertes Formular eingetragen. Nachstehend informieren wir Sie, als Betroffene/r i.S. der DSGVO, darüber, wie wir, als Verantwortlicher i.S. der DSGVO, Ihre persönlichen Daten verarbeiten und welche Rechte Sie im Zuge der Datenverarbeitung haben.

Betroffene

(1) Die gesamte Erklärung richtet sich an Personen, deren personenbezogene Daten durch Eintragung in ein webbasiertes Formular an den Verantwortlichen übermittelt werden.

Verantwortlicher

ASS-KO solutions GmbH & Co. KG

Herr Detlef Kraus

Melsunger Straße 38

34277 Fuldabrück

E-Mail: [email protected]

Dieser ggf. agierend als Serviceprovider für dritte Unternehmen, welche den Verantwortlichen mit der Gestaltung und dem öffentlichen Auftritt der vom Betroffenen besuchten Webseite beauftragt haben (ASS-KOs Kunden) und jeweils selbst vom Verantwortlichen diejenigen personenbezogene Daten der Betroffenen, welche diese durch Eintragung in ein webbasiertes Formular an den Verantwortlichen übermittelt haben, weiterleitet.

Rechte

(1) Die Betroffenen haben mit Blick auf die zu ihrer Person gespeicherten Daten folgende Rechte: Das Recht auf Auskunft, das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, das Recht auf Löschung von Daten, für die es keinen Aufbewahrungsgrund mehr gibt, auf Einschränkung der Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit. Ferner haben sie das Recht, sich bei der für den Verantwortlichen zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.

(2) Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung der Betroffenen beruht, können die Betroffenen ihre Einwilligung jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; etwa durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle des Verantwortlichen.

(3) Soweit die Verarbeitung auf der Erfüllung eines berechtigten Interesses, mithin auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO beruht, können die Betroffenen der Verarbeitung jederzeit widersprechen; etwa durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle (Verantwortlicher). Falls der Widerspruch begründet ist, wird die Verarbeitung beendet. Sofern das berechtigte Interesse im Direktmarketing liegt, ist der Widerspruch stets begründet.

Weitere Hinweise

(1) Eine automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, findet nicht statt.

(2) Eine rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung besteht nur, sofern nachfolgend auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO Bezug genommen wird.

Verarbeitungsvorgänge mit Einwilligung der BetroffenenZweck und Rechtsgrundlage

Soweit in diesem Abschnitt („Verarbeitungsvorgänge mit Einwilligung der Betroffenen“) keine abweichenden Angaben gemacht werden, beruhen die Verarbeitungsvorgänge allein auf der Einwilligung der Betroffenen. Der jeweilige Zweck ist bei der Einzelbeschreibung zur Verarbeitung genannt. Die Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. a DSGVO.

Speicherungsdauer

(1) Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung in diesem Abschnitt beschrieben wird, werden so lange verarbeitet, bis die maßgebliche Einwilligung widerrufen wurde.

(2) Abweichend von Absatz 1 bewahrt der Verantwortliche die Daten, aus denen sich die Erteilung der Einwilligung ergibt, für drei Jahre auf, wobei dieser Zeitraum am 31. Dezember des Kalenderjahres beginnt, in dem die Einwilligung widerrufen wird. Abweichend von den obenstehenden Angaben (Verarbeitungsvorgänge mit Einwilligung der Betroffenen / Zweck und Rechtsgrundlage) dient diese Verarbeitung der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, die Einwilligungserteilung nachweisen zu können. Ausnahmsweise ist dann Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO i.V.m. Artikel 7 Absatz 1 DSGVO die Rechtsgrundlage. Drei Jahre nach Widerruf der Einwilligung fällt diese Pflicht, spätestens mit Erreichung des Verjährungseintritts weg.

Nützliche Informationen per E-Mail

In aller Kürze: Der Verantwortliche hat den Betroffenen angeboten, Informationen zu liefern, und der Betroffene hat dieses Angebot angenommen (siehe Abschnitt B. Informationsvertragsbedingungen). Im Rahmen des Bestellprozesses können die Betroffenen einwilligen, dass ihr Name sowie ihre E-Mail-Adresse an den Verantwortlichen übermittelt wird, damit dieser die Betroffenen informieren und werblich per E-Mail ansprechen darf.

Verarbeitung im Detail:

In der werblichen und vertraglichen Kommunikation zwischen dem Verantwortlichen und den Betroffenen, setzt der Verantwortliche dazu das E-Mail-Marketing-Tools des Auftragsverarbeiters condoo Systems OOD, Rilski Manastir 68, 9022 Varna, Bulgarien (condoo) ein. Im Rahmen des Bestellprozesses können die Betroffenen einwilligen, dass ihr Name sowie ihre E-Mail-Adresse an den Verantwortlichen übermittelt wird, damit dieser die Betroffenen informieren und werblich per E-Mail ansprechen darf. Die Daten werden ausschließlich an Standorten innerhalb der EU verarbeitet bzw. soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb von Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR erfolgt, wird der Verantwortliche sicherstellen, dass entweder ein Angemessenheitsbeschluss im Sinne von Art 45 DSGVO vorliegt oder geeignete Garantien gemäß Art 46 DSGVO eingehalten werden.

Daten, die verarbeitet werden:

Der Verantwortliche verarbeitet die Daten, die ihm auf Grundlage der Einwilligung übermittelt werden, i.d.R. sind dies der Name, die E-Mail-Adresse sowie der Einwilligungsstatus.

Auftragsverarbeiter:
Es wird das E-Mail-Marketing-Tools von condoo eingesetzt, die nach Artikel 28 DSGVO beauftragt wurde.

Verarbeitungsvorgänge mit rechtlicher Verpflichtung

Zweck und Rechtsgrundlage

Soweit in diesem Abschnitt („Verarbeitungsvorgänge mit rechtlicher Verpflichtung“) keine abweichenden Angaben gemacht werden, bezwecken die Verarbeitungsvorgänge die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen. Die Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO.

Speicherungsdauer

(1) Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung in diesem Abschnitt beschrieben wird, werden so lange verarbeitet, bis die maßgebliche Pflicht erfüllt wurde.

(2) Abweichend von Absatz 1 bewahrt der Verantwortliche die Daten, aus denen sich die Erfüllung der Verpflichtungen ableiten lässt, für drei Jahre auf, wobei dieser Zeitraum am 31. Dezember des Kalenderjahres beginnt, in dem die Pflicht erfüllt wird. Abweichend von den obenstehenden Angaben (Verarbeitungsvorgänge mit Einwilligung der Betroffenen / Zweck und Rechtsgrundlage) dient diese Verarbeitung der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nachweisen zu können. Hier ist dann Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO i.V.m. Artikel 5 Absatz 2 DSGVO die Rechtsgrundlage. Drei Jahre nach Widerruf der Einwilligung fällt diese Pflicht, spätestens mit Erreichung des Verjährungseintritts weg.

Nutzung der E-Mail-Adresse für die erste E-Mail

In aller Kürze: Um seine Transparenzpflichten nach Artikel 14 DSGVO zu erfüllen, übermittelt der Verantwortliche den Betroffenen die hiesige Transparenzerklärung, sobald der Betroffene seine Daten an den Verantwortlichen übermittelt hat.

Verarbeitung im Detail:
In der werblichen und vertraglichen Kommunikation zwischen dem Verantwortlichen und den Betroffenen, setzt der Verantwortliche dazu das E-Mail-Marketing-Tool des Auftragsverarbeiters condoo ein. Im Rahmen des Bestellprozesses können die Betroffenen einwilligen, dass ihr Name sowie ihre E-Mail-Adresse an den Verantwortlichen übermittelt wird, damit dieser die Betroffenen informieren und werblich per E-Mail ansprechen darf. Die Daten werden ausschließlich an Standorten innerhalb der EU verarbeitet bzw. soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb von Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR erfolgt, wird der Verantwortliche sicherstellen, dass entweder ein Angemessenheitsbeschluss im Sinne von Art 45 DSGVO vorliegt oder geeignete Garantien gemäß Art 46 DSGVO eingehalten werden..

Daten, die verarbeitet werden:

E-Mail-Adresse, Name.

Auftragsverarbeiter:
Es wird das E-Mail-Marketing-Tools von condoo eingesetzt, die nach Artikel 28 DSGVO beauftragt wurde.

B) Allgemeine Informationsvertragsbedingungen

zwischen

Ihnen

(fortan: Informationsbesteller oder Betroffener)

und

ASS-KO solutions GmbH & Co. KG

Melsunger Straße 38, 34277 Fuldabrück

(fortan: ASS-KO oder Verantwortlicher)

Präambel

ASS-KOs Mission ist es, Unternehmen (ASS-KOs Kunden) bei der einfachen, digitalen und rechtssicheren Durchführung ihres betrieblichen Versorgungsangebots sowie der Automatisierung unterschiedlicher Marketing- und Geschäftsprozesse zu unterstützen. Daher bietet ASS-KO Unternehmen an verschiedenen Stellen an, einen sogenannten Informationsvertrag mit den Informationsbestellern (Betroffenen) zu schließen. Dabei verpflichtet sich ASS-KO bzw. das jeweilige Unternehmen gegenüber den Informationsbestellern, sie mit nützlichen Fach- und sonstigen Informationen sowie Werbung zu verwandten Themen zu versorgen. Hierbei sind fünf wesentliche Vertragsbestandteile besonders wichtig: Erstens ist es ASS-KOs Mission, (zumeist kleine und mittelständische) Unternehmen zu unterstützen, deshalb richtet sich das Angebot auf Abschluss eines Informationsvertrages nur an Unternehmen. Zweitens ist es die Mission von ASS-KOs Kunden, Privatpersonen über deren betriebliches Versorgungswerk und ausgeschriebenen Stellenangebote zu informieren, deshalb richtet sich das Angebot von ASS-KOs Kunden auf Abschluss eines Informationsvertrages nur an Privatpersonen. Drittens wird der Gegenstand des jeweiligen Informationsvertrages einerseits bei der konkreten Bestellung und ergänzend durch diese Allgemeinen Informationsbedingungen (AIB) bestimmt. Viertens kann der Informationsbesteller den Vertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen und formlos beenden. Fünftens Viertens ist dieser Informationsservice unentgeltlich.

§ 1 Vertragsgegenstand, Pflichten von ASS-KO bzw. ASS-KOs Kunden

(1) Gegenstand des Vertrages ist es, dass ASS-KO bzw. ASS-KOs Kunden den Informationsbesteller mit Informationen über alle denkbaren Kontaktkanäle (Briefpost, SMS, E-Mail, soziale Netzwerke und vergleichbare Kontaktkanäle) versorgen. Grundsätzlich sind die Themen dieser Informationen durch den konkreten Informationsvertrag (Produktund/oder Leistungsbeschreibung) festgelegt. In jedem Fall können dies aber Informationen aus den folgenden Themenbereichen sein: betriebliche Altersversorgung (bAV) und ähnliche betriebliche Versorgungsprodukte (smartPENSIONS, z.B. bKV, bBU, bGF), betriebliche Zusatzleistungen (smartBENEFITS) wie zum Beispiel Jobfahrräder, Corporate Cards, steuerbegünstigte Sachbezüge, Incentives, Technikausstattung für den Privatgebrauch, Rabattmöglichkeiten, Cashback-Programme, Produktupdates, Anwendung der Software smart!bAV und/oder KlickTipp und/oder Simvoly und verwandten Produkten Dritter, Marketing, Vertrieb, Zeitmanagement, Digitalisierung, Automatisierung, Datenschutz, insbesondere im Hinblick auf die DSGVO, verwandte und vergleichbare Themen, Seminare und Webinare von ASS-KO, Seminare und Webinare Dritter, Empfehlungen geeigneter Produkte Dritter.

(2) ASS-KO ist mit Blick auf Absatz 1 u.a. auch dazu verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Informationen auch in sozialen Netzwerken und vergleichbaren Kontaktkanälen auszuliefern. Hierfür ist ASS-KO, soweit technisch möglich, verpflichtet, die E-Mail-Adresse in eine Custom Audience bei facebook oder in eine „similar audience“ bei Google hochzuladen und sofern dies möglich ist, auch dort Informationen auszuliefern. Dies gilt vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3.

(3) ASS-KO ist ferner verpflichtet, den Informationsbesteller, sofern diese bereits zu einem Webinar angemeldet ist, im Rahmen der technischen Möglichkeiten nach von Werbeanzeigen für potenzielle neue Webinar- oder Schulungsteilnehmer in facebook oder bei Google auszuschließen. Dazu muss ASS-KO die E-Mail-Adresse in eine Custom Audience bei facebook oder in eine „similar audience“ bei Google hochladen. Bei Werbeanzeigen für potenzielle neue Schulungsteilnehmer werden die Informationsbesteller ausgeschlossen.

(4) Ein Anspruch darauf, dass alle diese Themenbereiche abgedeckt werden, besteht nicht.

(5) Ferner schuldet ASS-KO auch keine Beratung und auch nicht die Prüfung dieser Informationen auf inhaltliche Richtigkeit, sondern nur die Verschaffung der Informationen.

§ 2 Prüfpflicht des Informationsbestellers vor Vertragsschluss, verpflichtender Status: Unternehmen oder Privatperson

ASS-KO: Vor Vertragsschluss ist jeder Informationsbesteller verpflichtet, zu prüfen, ob er Unternehmer ist oder ob er den Informationsvertrag für ein Unternehmen, das ihm gehört oder für das er tätig ist, schließt. Nur wenn mindestens eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, darf er den Informationsvertrag begründen. Schließt er den Informationsvertrag ab, darf ASS-KO davon ausgehen, dass der Informationsbesteller Unternehmer ist oder wenigstens den Informationsvertrag für ein Unternehmen, das ihm gehört oder für das er tätig ist, schließt.

ASS-KOs Kunden: Vor Vertragsschluss ist jeder Informationsbesteller verpflichtet, zu prüfen, ob er Privatperson. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, darf er den Informationsvertrag begründen. Schließt er den Informationsvertrag ab, dürfen ASS-KOs Kunden davon ausgehen, dass der Informationsbesteller Privatperson ist und die Information nur für eigene Zwecke bestellt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Informationsvertrag kommt zustande, wenn der Informationsbesteller entweder digital, schriftlich oder auf andere eindeutige (u.a. auch konkludente) Form eine Leistung von ASS-KO bzw. ASS-KOs Kunden abfordert, in deren Produkt- oder Leistungsbeschreibung auf den Abschluss eines Informationsvertrages hingewiesen wird.

(2) Hierbei werden auch diese AIB Bestandteil des Vertrages.

§ 4 Unentgeltlichkeit

Der Informationsbesteller muss kein Geld für die Beziehung der Informationen zahlen.

§ 5 Beendigung des Informationsvertrages

(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Achtung einer Frist kündigen.

§ 6 Haftung

(1) ASS-KO haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet ASS-KO – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.

(3) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

(4) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

(5) Soweit die Haftung nach den Absätzen 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von ASS-KO.

§ 7 Änderungsvorbehalt

ASS-KO ist berechtigt, diese AIB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Erweiterung des Informationsangebots oder der Informationskanäle notwendig ist. Über eine Änderung wird der Informationsbesteller unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-MailAdresse informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Informationsbesteller nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis ASS-KO gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.